VS-Experte übergab Akten zum Schreddern

Das Akten-Schreddern des Berliner Verfassungsschutzes, bei dem 57 Ordner aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet wurden, hat einen bizarren Hintergrund. Die Opposition fordert die Aufklärung der Aktion und eines möglichen Bezuges zu den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).

Behördenintern gilt es als »Routineangelegenheit«. Akten, die nicht mehr im Dienstgebrauch sind, werden regelmäßig nach gesetzlichen Bestimmungen gelöscht und personenbezogene Daten vernichtet. So sammelte der Berliner Verfassungsschutz (VS) im Zeitraum 2009 bis 2011 Akten in Kartons, die unter diese Bestimmungen fielen. Darunter 57 Altakten zu 13 Vorgängen mit rechtsextremistischem Bezug: Vorgänge zum Holocaustleugner Horst Mahler etwa, aber auch zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) oder den rechten »Terroristen mit E-Gitarre«, der Musikband »Landser«. Aus dem »Landser«-Umfeld stammte, wie man heute weiß, auch der V-Mann des Berliner LKA und NSU-Unterstützer Thomas S., der den Zwickauer Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe einst beim Untertauchen half und laut Eigenaussage Mitte der 90er Jahre vorm Abtauchen auch Sprengstoff für das Trio besorgt hatte.

Liefern die Ak...