Kommunisten zwischen den Stühlen
Französische KP will den Erfolg der Linksregierung, deren Kurs des Sozialabbaus aber nicht unterstützen
Zwischen den französischen Kommunisten und der Linksregierung sind die von Anfang an vorhandenen Differenzen jetzt offen ausgebrochen.
Aufgrund ihrer Erfahrungen als »Juniorpartner« in der vorigen Linksregierung 1997-2002, wo die KP ohne echten Einfluss blieb und eine von ihr eigentlich kritisch gesehene Politik aus Regierungsdisziplin mittragen musste, hatten die Kommunisten bewusst auf einen Eintritt in die jetzige Linksregierung verzichtet. Das traf sich gut, denn die Regierungsbeteiligung wurde ihnen gar nicht ernsthaft angeboten, nachdem sie schon bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms nicht konsultiert worden waren.
Doch die Ignoranz der Sozialisten rächt sich jetzt. In der Nationalversammlung, wo die Sozialisten über die Mehrheit verfügen, kann es ihnen egal sein, ob die kommunistischen Abgeordneten mit ihnen stimmen. Doch im Senat, der zweiten Kammer, reichen die Sitze der PS und der mit ihnen regierenden Grünen nicht aus. Da ist man auf die Kommunisten angewiesen, die aber haben jetzt gleich dreimal in zwei Wochen ihre Unterstützun...
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