Sozialistische Ex-Stadträtin springt in den Tod

Jetzt soll in Spanien die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen eingedämmt werden

  • Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In Spanien hat die Zwangsräumung einer Wohnung am Wochenende einen Menschen in den Tod getrieben. In Barakaldo stürzte sich eine ehemalige sozialistische Stadträtin aus dem vierten Stock in die Tiefe. Daraufhin haben baskische Banken die Zwangsräumungen ausgesetzt. Regierung und Opposition wollen sich heute über ein Eilverfahren verständigen.

Madrid steht unter Druck. Auch Juliane Kokott, die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), hält die spanische Gesetzgebung zu Zwangsräumungen für illegal, weil sie missbräuchliche Klauseln enthalte, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, heißt es in ihrer Stellungnahme zu einer entsprechenden Klage. Und fast immer folgt der Gerichtshof im Urteil der Rechtsauffassung des Generalanwalts. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 wurden in Spanien mehr als 400 000 Räumungsverfahren eingeleitet, weil Familien wegen der extremen Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. In etwa 350 000 Fällen kam es schon zu Zwangsräumungen. Derzeit werden täglich 532 Familien aus ihren Wohnungen geworfen. Unlängst hat sich in Granada ein Zeitungsverkäufer kurz vor der Räumung seiner Wohnung erhängt. In der Gegend von Valencia sprang ein Mann vom Balkon in die Tiefe, als das Räumkommando...


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