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Überwachte Abschiebung
Schönefeld (epd/nd). Mit dem Start des neuen Großflughafens in Schönefeld sollen dort Abschiebungen von neutraler Seite überwacht werden. Dazu haben die Länder Berlin und Brandenburg sowie die evangelische und die katholische Kirche ein »Forum Abschiebungsberatung« gegründet. Die Verträge werden derzeit unterschrieben, erklärte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Mittwoch. Die geplante Stelle werde von den vier Partnern finanziert. Auch die Bundespolizei, die die nicht anerkannten Asylbewerber den Fluggesellschaften zur Abschiebung übergibt, ist den Angaben zufolge mit dem Projekt einverstanden. Abschiebebeobachter gibt es bereits an den Flufghäfen in Frankfurt am Main, Düsseldorf und Hamburg.
Rechtsanwalt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst bekräftigte die Forderung nach Abschaffung des Flughafen-Schnellverfahrens. Die stark verkürzte Prüfung von Asylanträgen widerspreche allen rechtlichen Grundsätzen.
Am Flughafen Schönefeld befindet sich bereits ein neuer Gewahrsam in Betrieb, in den ankommende Flüchtlinge vor ihrer offiziellen Einreise zur Schnellprüfung ihres Asylantrags gesteckt werden. Auch in Frankfurt am Main gibt es eine ähnliche, allerdings mit 100 Plätzen weitaus größere Einrichtung. Laut Habbe eskaliert dort zuweilen die Situation. Allein im vergangenen Monat habe es fünf Suizidversuche gegeben.
Für Sonnabend, 10 bis 12 Uhr, hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Dabei soll gegen die Internierung von Flüchtlingen und gegen das Flughafenasylverfahren protestiert werden. Der Treffpunkt liegt südlich der Mittelstraße von Schönefeld, linker Hand des überdachten Fußwegs, der vom S-Bahnhof Schönefeld zum Flughafen führt. Für Sitzgelegenheiten werde er sorgen, hat der Kreisverband Dahme-Spreewald der VVN-BdA angekündigt. Anlass der Kundgebung ist die Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens.
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