Ein Gespenst geht um in der Bildungspolitik

Ein Gespenst geht um in Brandenburg, das »Gespenst der rot-roten Koalition«. Denn die SPD und besonders die LINKE »haben die Katze aus dem Sack gelassen«. Sie wollen die »Einheitsschule«. Sie möchten die Gymnasien schließen. Aber CDU-Vize Ingo Senftleben mag das nicht zulassen. Er hat sich mit Generalsekretärin Anja Heinrich und anderen Parteifreunden zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet.

So liest sich das Manifest der Kommunistischen Partei, angereichert und aktualisiert durch ein paar Zitate des CDU-Politikers Ingo Senftleben. Seine Partei beschloss am Sonnabend einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Darin wird von der traurigen Realität ausgegangen, dass märkische Schüler bei Leistungsvergleichen stets hintere Plätze belegen und beispielsweise 30 Prozent der Neuntklässler nicht einmal die Mindeststandards der Rechtschreibung beherrschen.

Grundschüler in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, die besser abschneiden, haben in den Klassen 1 bis 4 insgesamt bis zu 595 Stunden mehr Unterricht, davon 70 Stunden mehr Deutsch. Daraus leitet die CDU ab, dass die brandenburgischen Grundschüler vier Stunden Unterricht mehr pro Woche haben sollten, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik. Dass dafür zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden, ist den Konservativen bewusst. Die überfrachteten Lehrpläne sollen entschlackt werden, so dass weniger Stoff vermittelt, aber dafür gründlich durchgenommen wird. Außerdem soll dem Unterrichtsausfall dadurch begegnet werden, dass die Vertretungsreserve von drei auf mindestens sechs Prozent erhöht wird. Weiterhin legen die Konservativen großen Wert auf die frühkindliche Bildung, die bekanntlich von großer Bedeutung für die spätere Entwicklung ist.

Soweit die Ideen, über die sich reden ließe. Doch dann gibt es da noch die mehr als fragwürdige Behauptung, mit der Durchsetzung des Leistungsprinzips sei Erfolg und Aufstieg in der Gesellschaft für jeden möglich. Dabei hat ein Schüler aus einfachen Verhältnissen, aus einem bildungsfernen Haushalt, automatisch eine schlechtere Ausgangssituation. Der Versuch der rot-roten Koalition, dem mit einem Schüler-Bafög zu begegnen, wird als sinnloses »Symbolprojekt« abgetan.

Durch einen »Schulfrieden« will die CDU erreichen, dass weder Förderschulen noch Gymnasien angetastet werden. Von den Leistungs- und Begabungsklassen, die für eine frühere Absonderung der Talente sorgen, soll es noch mehr geben. Die Beschränkung auf landesweit 35 solche Spezialklassen soll abgeschafft werden. Auch die Kürzungen bei den Privatschulen, angeblich aus »ideologischen Gründen« erfolgt, sind der CDU ein Dorn im Auge.

Für die CDU sei es nicht hinnehmbar, dass Brandenburg bei der Bildung immer wieder das Schlusslicht sei, meinte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. »Wir brauchen ein leistungsorientiertes Bildungssystem, welches individuelle Leistung einfordert, honoriert und für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht.«

Die CDU verkaufe wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, findet die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE). Die CDU diffamiere die Forderungen der Sozialisten »in völliger Fehlinterpretation« mit dem Totschlagargument »Einheitsbrei«. Dabei trete die CDU für eine rückwärtsgewandte Zementierung des gegliederten Schulsystems ein, urteilte die Politikerin, die von Beruf Deutsch- und Musiklehrerin ist. Mit diesem System seien aber keine gerechten Chancen für jedes Kind zu schaffen. Wegen der Chancengleichheit, aber auch um Schulschließungen auf dem Lande zu verhindern, sei ein längeres gemeinsames Lernen »zukunftsfähig und alternativlos«, erklärte Große.

Davon abgesehen ignoriere die CDU Erfolge der vergangenen Jahre, sagte Große. Die CDU male ein schwarzes Bild, hantiere mit falschen Zahlen und trage damit zur Verunsicherung von Eltern, Kindern und Lehrern bei. Dabei seien viele Probleme auch auf die Regierungsbeteiligung der CDU in den Jahren 1999 bis 2009 zurückzuführen. Das sei nicht von heute auf morgen zu überwinden.

Tatsächlich hat der Landesvorstand der Linkspartei am Sonnabend mit Bildungsministerin Martina Münch (SPD) beraten und »dabei deutlich gemacht, dass wir weiter am Projekt der Gemeinschaftsschule arbeiten werden«, wie die LINKE am Montag berichtete.

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