So viel Geld für Kommunen wie noch nie

Die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg an die Kommunen werden in den nächsten zwei Jahren ein Rekordniveau erreichen. Sie werden den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2008 übertreffen. Das sagte Linksfraktionschef Christian Görke gestern.

Unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom November habe Rot-Rot entschieden, den Gemeinden im kommenden Jahr 15,4 Millionen Euro mehr zu geben als ursprünglich beabsichtigt und im Jahr darauf 13,6 Millionen mehr. 1,042 Milliarden Euro sollen die Gemeinden erhalten. Auch die Zuweisungen an die Landkreise werden angehoben, für 2013 um sechs Millionen und für 2014 um 5,3 Millionen. Erstmals werde bei den Kreisen die Grenze von 400 Millionen Euro überschritten, erläuterte Görke. 405,4 Milliarden Euro werde es insgesamt geben.

»Wir halten Wort«, betonte Görke. Im Koalitionsvertrag mit der SPD sei vereinbart worden, den Kommunen nichts wegzunehmen. »Wir haben sogar etwas draufgelegt«, bemerkte Görke. Er setzte hinzu, das Land habe sich verpflichtet, Ersparnisse beim Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen weiterzureichen. Es handele sich in den kommenden beiden Jahren um zusammen 89 Millionen Euro.

»Die Städte und Gemeinden sind sehr gut finanziert«, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Insofern verstehe er nicht, wenn da gejammert werde. Was aber die Verteilung untereinander betreffe, gebe es Diskrepanzen. Da müssten die Lasten verteilt werden. Sicher gebe es Städte und Gemeinden in Finanznot. Doch es bringe nichts, deswegen die Summe für alle noch weiter zu erhöhen. »Es gibt nicht mehr Geld ins System. Es ist nicht mehr da.«

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