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Ungarns Orbanisierung
Olaf Standke über das neue Wahlgesetz Ungarns
Für die Kritiker ist klar: Das nützt allein dem Machterhalt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Mit ihrer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat seine Regierungspartei Fidesz am Montagabend ein neues Wahlgesetz durch das ungarische Parlament gebracht, ohne wirkliche Debatte, ohne Einbeziehung der anderen Parteien. Stimmberechtigte dürfen danach bei Parlaments-, Kommunal- und EU-Wah...
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