Kein Geld für den Flughafen
Naturschützer und Bürgerinitiative hoffen, dass die EU die Mittel stoppt
Die Firmen am Hauptstadtflughafen BER pokern um ihr Geld, die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Berliner Landesverband der Naturfreunde wollen mit einer Beschwerde bei der EU den Geldfluss am liebsten ganz stoppen. Die EU-Kommission muss die von den drei Anteilseignern der Flughafengesellschaft - den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund - für den BER bereitgestellten 1,2 Milliarden Euro absegnen.
FBI und Naturfreunde sehen gute Chancen, dass der Flughafen zumindest mit schärferen Auflagen versehen wird, zum Beispiel einem erweiterten Nachtflugverbot. Ihr Optimismus speist sich aus dem Beihilfeverfahren, in dem sich die EU schon einmal 2009 mit den damaligen staatlichen Hilfen für den Flughafen befasste und prüfte ob sich daraus Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Flughäfen ergeben. Als Voraussetzung für die Beihilfen sei damals festgelegt worden, dass der Flughafen im allgemeinen Interesse lieg und besser, sicherer und umweltverträglicher genutzt werden kann als die bisherige Infrastruktur, so Manfred Kurz von der FBI. Damals sei davon ausgegangen worden, das dicht bewohnte Gebiete in der Stadt nicht überflogen werden.
Mittlerweile stehe fest, dass die Flugrouten fast das gesamte Stadtgebiet tangieren. 854 700 Menschen würden allein durch die Müggelseeroute Lärm von mehr als 40 Dezibel ausgesetzt. »Hat die EU diese Zahlen«, fragt sich Kurz. FBI und Naturfreunde haben deshalb ein Dossier zusammengestellt, um Brüssel ihre Sicht der Dinge nahezubringen. »Was 2009 der Kommission vorgelegt wurde, hat mit dem heutigen Flughafen nichts zu tun«, so der Vize-Landeschef der Naturfreunde, Uwe Hiksch. »Die EU hat damals unter Vortäuschung falscher Tatsachen entschieden.«
Umweltschützer wie der Bürgerinitiative, zudem vor dem Oberverwaltungsgericht speziell gegen die Müggelseeroute klagen, verweisen zudem auf das Bundesumweltamt, das für stadtnahe Flughäfen wie den BER eine Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr fordert. »Internationale Flughäfen werden heute in 50 Kilometer Entfernung vom Stadtzentrum gebaut, bei BER sind es 16«, sagt Kurz. Studien hätten festgestellt, dass sich der Feinstaub im Radius von zehn Kilometern um einen Flughafen verteilt. Kurz: »Der Dreck erreicht also fast die Stadtmitte.« Nach Ansicht von Hiksch wird auch EU-Recht gebrochen, weil für die neuen Routen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen wurden, obwohl geschützte Naturgebiete überflogen werden.
2009 hatte die EU festgelegt, dass die »Beihilfeintensität« für den BER höchstens 27 Prozent betragen soll. Mit den neuen Zahlungen würde sie nahe 50 Prozent liegen, schätzt Hiksch.
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