Flughafenchef »nicht geeignet«
Personelle Konsequenzen gefordert / Endspurt beim Volksbegehren gegen Nachtflüge
Die neuerlichen Finanzierungsprobleme beim Hauptstadtflughafen BER werden möglicherweise Konsequenzen für Flughafenchef Rainer Schwarz haben. In der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Ende nächster Woche soll es auch darum gehen, Schwarz die Verantwortung für die Finanzen zu entziehen. Er würde dann nur noch für den laufenden Betrieb der Flughäfen zuständig sein.
Die Stimmen aus der Politik, die personelle Konsequenzen fordern, werden jedenfalls wieder lauter. »Der Aufsichtsrat muss endlich einen Finanzvorstand berufen, der seiner Aufgabe gewachsen ist«, so die Verkehrsexpertin der Linkspartei, Jutta Matuschek. Nach Ansicht von Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, hat Schwarz den Ernst der Lage nicht begriffen und dürfe sich über Zweifel an seiner Eignung nicht wundern. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert, dass die gesperrten Bundesmittel für den Flughafen in Höhe von 312 Millionen Euro nicht freigegeben werden, solange Schwarz »ein immer größeres Finanzchaos anrichtet«.
Der BER-Chef wird nun auch für die drohenden Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Sie sind vor allem eine Folge der hektischen Endspurtmaßnahmen, mit denen der Eröffnungstermin im vergangenen Juni noch gesichert werden sollte. Viele wurden nur mündlich erteilt, aber die Rechnungen der Baufirmen gibt es nun schriftlich. Zum anderen stellen Firmen für die neuen Aufträge finanzielle Forderungen, die der Flughafen für zu hoch hält.
Durch die neuen Querelen hoffen die Flughafengegner in Brandenburg einen letzten Schub für ihr Volksbegehren gegen die Nachtflüge. Schon scheint klar zu sein, dass die Stimmen ausreichen werden. Gestern fehlten noch etwa 1000 an den geforderten 80 000 Unterschriften. Trotzdem machen die Bürgerinitiativen noch einmal mobil, Gemeinden wie Kleinmachnow, Stahnsdorf, Erkner oder Ludwigsfelde öffnen zum Finale extra ihre Rathäuser, damit die Bürger sich in die Listen eintragen können. Am Montag, 16 Uhr, endet die Eintragungsfrist.
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