Länder gehen schon mal vor
Ministerpräsidenten für NPD-Verbotsverfahren / Appell für Abschiebestopp an Innenminister
Nach dem Votum der Ministerpräsidenten für ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte der Bundesrat bereits nächsten Freitag einen Beschluss dazu fassen.
Vor knapp zehn Jahren schickte das Bundesverfassungsgericht die Antragsteller für ein NPD-Verbot schnell wieder nach Hause: zu viele V-Leute in der Führungsebene der Partei. Nun will man sich erneut mit einem Verbotsantrag auf den Weg nach Karlsruhe machen - und die Bundesländer gehen schon mal vor. Am Donnerstag folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung der Innenminister und beschlossen einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Den Antrag einbringen muss der Bundesrat als laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz dazu berechtigtes Verfassungsorgan. Dieser könnte einen Beschluss dazu bereits auf seiner nächsten Sitzung am Freitag kommender Woche fassen. Ob die beiden anderen berechtigten Organe Bundestag und Bundesregierung den Ländern folgen werden, ist weiterhin unklar.
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