»Wir wollen weniger Flugverkehr«

LINKE ringt nach erfolgreichem Volksbegehren weiter um Nachtruhe in Schönefeld

nd: Wie wird sich die Linksfraktion verhalten, wenn im Landtag über das Volksbegehren abgestimmt wird, das ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Schönefeld fordert?
Wehlan: Die LINKE wird vor der Abstimmung Gespräche mit den Initiatoren suchen. Und wir werden um einen Kompromiss ringen. Dem Text des Volksbegehrens können wir nicht 1:1 zustimmen. Teil zwei steht der Programmatik unserer Partei diametral entgegen. Wir wollen nicht mehr Flugverkehr, sondern weniger.

Die LINKE ist doch für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Warum stimmt die Partei dem Volksbegehren nicht einfach zu?
Ja, das sind wir. Für uns hat die Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Für den BER gibt es einen Planfeststellungsbescheid mit dem bekannten Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Auch der Landtag kann einen solchen Bescheid einer unabhängigen Behörde nicht einfach wegschieben. Die Planfeststellungsbehörde hatte auf der Grundlage von Bundesgese...


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