Geld für den Airport zwei Jahre früher

Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE wollen Geld, mit dem Mehrkosten des Großflughafens in Schönefeld gedeckt werden sollen, bereits im kommenden Jahr zur Verfügung stellen und nicht erst später, wie ursprünglich beabsichtigt. Wie Linksfraktionschef Christian Görke gestern erklärte, dreht es sich um 65 Millionen Euro, die eigentlich für das Jahr 2015 vorgesehen waren. Nun soll es der Flughafengesellschaft ermöglicht werden, diese Mittel bereits 2013 abzurufen.

Zur Begründung heißt es, dass einige Baufirmen inzwischen Vorkasse verlangen. Es drängt sich jedoch auch der Verdacht auf, die Flughafengesellschaft würde im Januar Pleite gehen, wenn sie nicht schnell frisches Geld erhält. Entsprechende Vermutungen sind in der Vergangenheit von verschiedener Seite mehrfach geäußert worden. Görke sagte, das Geld werde gebraucht, damit der neue Flughafen mit dem notwendigen Schallschutz ans Netz geht. »Ich gehe davon aus, dass wir beim Start des Flughafens ein Höchstmaß an Schallschutz haben.«

Görke wie auch SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher versicherten, es bleibe nach bisherigen Erkenntnissen bei Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Bislang wurde die Summe mit der Verzögerung des Eröffnungstermins und dem geforderten besseren Schallschutz erklärt. Brandenburg muss einen Anteil von 444 Millionen Euro schultern, der Rest ist Sache des Bundes und des Landes Berlin. Die Ausgabe der 65 Millionen Euro werde lediglich vorgezogen, an der Gesamtsumme von 444 Millionen ändere sich nichts, betonte Görke.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel scheint es indessen, dass die rot-rote Landesregierung und die Flughafengesellschaft bei der Finanzierung »schwimmen«. Wie viel Geld der Lärmschutz tatsächlich kosten werde, sei schließlich unklar. Wenn das Oberverwaltungsgericht entscheide, dass null Überschreitungen eines Lärmpegels von 55 Dezibel wirklich null sind, dann werde es teurer. Gegenwärtig wird mit täglich 0,49 Überschreitungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres gerechnet, was eine Überschreitung an 89 Tagen im Jahr erlauben würde. Was konkret hinter den 444 Millionen steckt, wofür sie genau verwendet werden sollen, das sei niemals erläutert worden, bedauerte Vogel. »Wir Abgeordneten werden beim Thema Flughafen immer für dumm verkauft.«

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