Bleiberecht gefordert
(epd). Der Berliner Flüchtlingsrat hat einen Winterabschiebestopp für die westlichen Balkanländer gefordert. Zudem müsse es für Angehörige der Roma-Minderheit eine humanitäre Bleiberechtsregelung aus historischer Verantwortung geben, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist die Abschiebung von acht Serben durch die Berliner Ausländerbehörde. Die Abschiebungen am internationalen Tag der Menschenrechte, »mitten im Winter und kurz vor Weihnachten« seien nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend.
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wirft der Flüchtlingsrat vor, mit der Einführung eines »Direktverfahren« für Asylsuchende aus diesen Ländern Anträge möglichst schnell negativ bescheiden zu wollen. Die diskutierte Kürzung der Sozialleistungen für Roma aus Serbien und Mazedonien zur Abschreckung weiterer Asylsuchender sei offensichtlich verfassungswidrig.
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