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Unter Zugzwang
Velten Schäfer zum NPD-Verbots-Beschluss des Bundesrates
Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen. Sind die gesammelten Materialien tatsächlich V-Mann-frei? Für wie konkret gefährlich wird Karlsruhe die Partei ...
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