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Vage Bestimmungen
LINKE prüft Klage gegen Magdeburger Polizeigesetz
Magdeburg (dpa/nd). Das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalts kommt möglicherweise beim Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte gestern juristische Schritte an, wenn der Entwurf unter anderem zu Handynetz-Abschaltungen so wie geplant beschlossen werde. »Wir prüfen derzeit die Klagemöglichkeit«, sagte die LINKE-Abgeordnete Henriette Quade. Sie kritisierte unter ander...
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