Opposition fordert einen Abschiebestopp
(nd-Kröger). Die drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien Piraten, Grüne und LINKE forderten gestern anlässlich des Internationalen Tages der Migranten, Abschiebungen von Flüchtlingen aus Berlin auszusetzen - mindestens bis zum Ende des Winters. »Das gebietet die Humanität!«, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssten im Sinne einer humanitären Unterstützung genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die drei Parteien Anfang Januar ins Abgeordnetenhaus einbringen. Andere Bundesländer, in denen Große Koalitionen regierten, hätten bereits einen Wintererlass verfügt. Berlin sollte diesen Beispielen folgen.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
