Opposition fordert einen Abschiebestopp
(nd-Kröger). Die drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien Piraten, Grüne und LINKE forderten gestern anlässlich des Internationalen Tages der Migranten, Abschiebungen von Flüchtlingen aus Berlin auszusetzen - mindestens bis zum Ende des Winters. »Das gebietet die Humanität!«, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssten im Sinne einer humanitären Unterstützung genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die drei Parteien Anfang Januar ins Abgeordnetenhaus einbringen. Andere Bundesländer, in denen Große Koalitionen regierten, hätten bereits einen Wintererlass verfügt. Berlin sollte diesen Beispielen folgen.
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