Missglückte Integration

»Weitere Verschärfung« und »Null Toleranz« titeln dänische Medien derzeit, wenn sie über die ohnehin strenge Ausländerpolitik der Regierung berichten. Dabei ist die Integration von Migranten bereits heute weit gehend gescheitert.

Von der missglückten Integration von Ausländern in Dänemark sind vor allem Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika betroffen. Ein Großteil dieser Einwanderer muslimischen Glaubens steht am Rande der Gesellschaft, zu der oftmals das Sozialamt die einzige Verbindung ist. Denn Eltern und selbst ihren in Dänemark geborenen Kindern fehlen oft elementare Qualifikationen, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Das Gefühl von Ausgrenzung ist bei den Migranten seit Beginn der 90er Jahre stetig gewachsen. Hinzu kommt die Angst vieler Dänen vor einer »Überfremdung« ihres Landes. Wenig verwunderlich also, dass Ausländerpolitik inzwischen zwei Parlamentswahlen entschieden hat. Profitiert haben dabei Parteien wie die rechtsnationale Dänische Volkspartei. Doch auch die Mitte-Links-Regierungen der 90er Jahre tragen eine wesentliche Mitverantwortung für die heutige Situation. Sie haben zu wenig getan, um die verhängnisvolle Entwicklung zu bremsen. Unter der Decke der Toleranz wurde eine Gruppe Einwanderer am Rande der Gesellschaft geparkt und so zum Aufbau einer eigenen Parallelgesellschaft angeregt. So hat sich zwischen Dänen und der Gruppe unzureichend integrierter Einwanderer eine Kluft aufgetan, die auch viele Hundert Millionen Kronen für Integrationsprojekte, Sprachunterricht und andere von Staat und Zivilgesellschaft gestartete Initiativen nicht füllen konnten. Vor allem bei den Nachkommen der zweiten und teilweise dritten Generation verstärkt sich daher das Gefühl, man sei unerwünscht. Dieses diffuse Gefühl des Nicht-zu-Hause-Seins wird durch die Tätigkeit militanter islamischer Gruppen weiter geschürt. Der Nachhall der Anschläge vom 11. September sowie die Teilnahme dänischer Truppen an der USA- geführten Irak-Besatzung haben ihnen weiteren Zulauf beschert. Und die jüngst erfolgte Festnahme von sieben jungen Terrorverdächtigen in Dänemark scheint nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, dessen Größe weder Sozialbehörden noch Gemeindienst genau kennen. In letzter Zeit hat es in Kopenhagen und Århus bereits Straßenkrawalle zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben. Zwar ist deren Ausmaß nicht mit dem in britischen oder französischen Städten zu vergleichen, aber ob eine weitere Eskalation nur eine Frage der Zeit ist, wissen wohl nicht einmal die Jugendlichen selbst zu beantworten. Einfache Lösungen gibt es für das Problem nicht. Premier Anders Fogh Rasmussen hat deshalb zu einem Dialog mit religiösen und politischen Repräsentanten der Zuwanderer aufgerufen. Dass er es ernst meint, scheint indes fraglich. Erst vor wenigen Tagen kündigte seine Regierung an, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nur noch für Bewerber möglich sein soll, die von fünf Jahren im Land mindestens vier Jahre eine Arbeit nachweisen können. Zudem wird künftig von Zuwanderern eine »Treueerklärung« mit 17 Punkten verlangt, ehe sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Darin heißt es unter anderem: »Ich weiß, dass es in Dänemark verboten ist, seine Kinder zu schlagen.« Der rechtsliberale Premier nennt seine Linie »fest, aber fair«. Den im Lande le...