Der Showdown ist nur verschoben

Haushaltskompromiss in den USA angesichts der »Fiskalklippe«

  • Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Erst zwei Stunden nach Mitternacht am 1. Januar stimmte eine Mehrheit der USA-Senatoren für einen Haushaltskompromiss. Rein technisch stürzte das Land damit über die »Fiskalklippe«. Aber noch am Dienstag wollte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus über den »fiscal deal« abstimmen.

Zu Steuererhöhungen für alle US-Amerikaner und drastischen Einsparungen im Militär- wie im Sozialbereich würde es vorerst nicht kommen, wenn auch die größere Kongresskammer dem Kompromiss zustimmt. Schon am Montagnachmittag hatte Präsident Barack Obama die Lösung angedeutet, die Vizepräsident Joe Biden und der führende Senats-Republikaner Mitch McConnell aushandelten. Die Mehrheit im demokratisch dominierten Senat fiel mit 89 Ja- gegen acht Nein-Stimmen überwältigend für den Kompromiss aus. Gleich danach rief Obama das Repräsentantenhaus zur unverzüglichen Abstimmung über das Gesetzesvorhaben auf.

Dem Deal zufolge werden die einschneidenden Sparmaßnahmen um zwei Monate hinausgeschoben. Gleichzeitig gibt es Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450 000 Dollar. Der Steuersatz dafür steigt von bisher 35 auf 39,6 Prozent. Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalbet...


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