Platzeck bleibt oben
Landtag spricht trotz BER-Debakel Vertrauen aus
Potsdam (nd). In der Flughafenkrise hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Platzeck erhielt alle 55 Stimmen der rot-roten Koalition, 32 Abgeordnete votierten gegen ihn. Er hatte die Vertrauensfrage gestellt, weil er am Mittwoch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen soll. Bislang ist er sein Stellvertreter.
Platzeck verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Der Forderung, ein Wirtschaftsexperte solle an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats stehen, erteilte er eine Absage. Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand und bedürfe einer politisch legitimierten Aufsicht. Den Aufsichtsrat will Platzeck um »technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand« verstärken. Dazu seien Personen erforderlich, die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben. In der Staatskanzlei soll es eine spezielle Arbeitsgruppe zum Flughafenbau geben. Als Aufsichtsratschef will sich Platzeck einmal die Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den Flughafen informieren lassen. Er versprach zudem, für eine konsequente Umsetzung des Lärmschutzprogramms zu sorgen.
Außerdem will Platzeck die Struktur der Flughafen-Geschäftsführung ändern. Der derzeitige Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, steht vor der Ablösung. Laut Platzeck soll dafür ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden. Bislang gab es geteilte Zuständigkeiten zwischen Schwarz und Technikchef Horst Amann.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen. Der Aufsichtsrat sei von der Geschäftsführung »zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden«. Außerdem sei »offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden«.
Den gesamten Beitrag lesen Sie am 15.01.2013 auf Seite 3 in »neues deutschland«. Für Nutzer des Print-, Kombi- bzw. Online-Abos ist es über "mein nd" zugänglich.
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