Berlin bald ohne Sperrklausel?

nd: Herr Kohlmeier, in Hamburg hat das Landesverfassungsgericht diese Woche die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt. Jetzt gibt es sie nur noch in Berlin - wann fällt sie hier?
Kohlmeier: Unsere Fraktion sieht keinen Grund, etwas zu ändern. Auch das Berliner Landesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Sperrklausel auf dem Tisch. Diese Entscheidung werden wir abwarten. Falls das Gericht die Klausel aufhebt, werden wir dies selbstverständlich sofort umsetzen.

Die Berliner dürften sich ein Vorbild an den Hamburger Richtern nehmen. Warum wollen Sie der Entscheidung nicht zuvorkommen?
Dass die Berliner Richter sich an ihren Hamburger Kollegen orientieren, ist gar nicht sicher. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren die Fünf-Prozent-Klausel gekippt. Deshalb wurde die Drei-Prozent-Klausel eingeführt.

Der Trend scheint gegen Sperrklauseln bei Wahlen zu gehen. Auch das...