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Richter bremsen Privatisierung der S-Bahn
Verstöße gegen europäisches Recht moniert
Berlin (nd-Kröger). Die vom Berliner Senat geplante Teilprivatisierung der S-Bahn ab 2017 steht möglicherweise vor dem Aus. Das Berliner Kammergericht will eine Klage des S-Bahnmutterkonzerns Deutsche Bahn, der gegen die Ausschreibung der Ringbahn juristisch vorgegangen war, zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. Das Gericht hat das Auslegungsmonopol für EU-Verordnungen. ...
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