Neue Fronten im S-Bahn-Streit

Streit im Abgeordnethaus über Ausschreibung / SPD und LINKE (fast) einig

Die Zukunft der S-Bahn steht weiter in den Sternen. Nachdem es dem Senat bisher nicht gelungen ist, ein rechtssicheres Ausschreibungsverfahren für die Ringbahn auf den Weg zu bringen, ist das weitere Verfahren zwischen den Parteien heftig umstritten. Das wurde gestern im Abgeordnetenhaus deutlich. Die Linksfraktion forderte einen Abbruch der Teilausschreibung und brachte einen Antrag ein, wonach Berlin umgehend selbst die Beschaffung neuer S-Bahnen einleiten und ein kommunales Unternehmen für den Betrieb aufbauen sollte.

Ein Ergebnis der Abstimmung lag bei Redaktionsschluss nicht vor, große Chancen hatte der Antrag allerdings nicht. Obwohl der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, zuvor die Gemeinsamkeiten seiner Fraktion mit der LINKEN herausgestrichen hatte. Allerdings will die SPD den S-Bahn-Verkehr nur in kommunaler Verantwortung betreiben, wenn es mit der Ausschreibung nicht klappt. Die soll jetzt n...


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