Fünf Fraktionen in Sachsens Landtag haben sich darauf geeinigt, der Schuldenbremse künftig Verfassungsrang einzuräumen. Die Opposition setzte Neuregelungen durch.

Nach monatelangen Gesprächen, deren Ausgang bis zuletzt auf der Kippe stand, haben sich die fünf demokratischen Fraktionen in Sachsen gestern darauf geeinigt, der Schuldenbremse im Freistaat Verfassungsrang einzuräumen. Die Aufnahme neuer Kredite soll damit künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich sein. Über die genauen Modalitäten verhandelten die Fraktionschefs und eine Arbeitsgrupp...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/811769.verfassung-bald-mit-bremse.html