Alles wartet auf Gazale Salame
Niedersächsische Landesregierung verschleppt offenbar Rückkehr von abgeschobener Kurdin
Eine Wohnung in Hildesheim ist seit Wochen angemietet und renoviert, die Möbel lagern im Keller. Doch der Einzug der neuen Bewohner verzögert sich. Denn die vor acht Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame und ihre beiden jüngsten Kinder können entgegen früherer Hoffnungen noch nicht nach Deutschland zurückkehren.
Unterstützer von Salame und ihrer Familie machen dafür vor allem die noch amtierende Niedersächsische Landesregierung verantwortlich. Weder Ministerpräsident David McAllister noch Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hätten bislang »auf den Tisch gehauen«, um eine Entschließung des Landtags zur Visumserteilung für Salame und damit zur Zusammenführung der getrennten Familie umzusetzen, sagte gestern die Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke. »Die Regierung tut längst nicht alles, was vom Parlament beschlossen wurde.«
Schwanger abgeschoben
Gazale Salame war am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden anderen Töchter des Paares zur Schule brachte. Die Eltern von Salame und Siala sollen bei ihrer Einreise nach Deutschland vor mehr als 20 Jahren falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht und ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen haben. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen - und stand als Beispiel für die hartherzige Ausländerpolitik des Landes Niedersachsen.
Am 7. Dezember des vergangenen Jahres gab es eine Wende. Einstimmig bahnte der Landtag den Weg für eine Zusammenführung der getrennten Familie in Deutschland. Zunächst sollte die älteste Tochter Amina eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, anschließend Gazale Salame ein Visum beantragen. Ihre Rückkehr war zunächst noch vor Weihnachten erwartet worden.
Der Landkreis Hildesheim hat die Aufenthaltsgenehmigung für Amina inzwischen erteilt. Doch bei der Visumserteilung geht es nicht voran. Das Innenministerium in Hannover und das Auswärtige Amt schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, bemängelt der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber.
Während Schünemann nach Informationen der Unterstützer die Erteilung eines Besuchervisums für Salame vorschlägt, empfiehlt das Außenministerium offenbar die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. »Minister Schünemann hat aktuell telefonisch und schriftlich mit Bundesminister Dr. Westerwelle Kontakt aufgenommen und eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt«, heißt es dazu in einer Stellungnahme aus Hannover. Das Auswärtige Amt prüfe »mit Hochdruck die rechtlichen Möglichkeiten, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen«.
»Wir hatten nicht mehr damit gerechnet, dass es nach dem Landtagsbeschluss überhaupt noch Verzögerungen geben kann«, sagt dagegen Kai Weber. Nach seinen Angaben haben mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber den Unterstützern Salames die Verzögerungen mit den Worten bedauert: »Es tut uns leid, aber der Innenminister will nicht.«
Am Ende ihrer Kräfte
Der Hildesheimer Superintendent Helmut Aßmann schließt sich der Kritik an der Landesregierung an, macht aber auch eine »Apparatschik-Stimmung« im Mittelbau von Behörden und Ministerien für die Verzögerungen verantwortlich. Er hoffe gleichwohl, dass die künftige Regierung »ein großes Herz« habe und Gazale Salame, Tochter Schams und den kleinen Ghazi nach Hause bringe, sagt der evangelische Theologe.
Wann das sein wird, ist derzeit ungewiss. Unklar ist auch, wie die Familie die acht Jahre lange Trennung verkraftet hat. Gerjet und Luise Harms vom Unterstützerkreis haben Gazale Salame vor wenigen Monaten im türkischen Izmir besucht. »Sie ist am Ende ihrer Kräfte«, berichten die Eheleute. »Sie hat nur geweint, und ihre beiden Kinder saßen wie verscheuchte Hühnchen im Raum.«
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