V-Leute kassieren doppelt

Üppige Prämien vom Verfassungsschutz plus Sozialleistungen vom Amt

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Regierung betont gebetsmühlenartig, strenger gegen Hartz-IV- Betrüger vorzugehen. Doch dass üppig entlohnte V-Leute von ihren Geheimdiensten geradezu ermuntert werden, Sozialleistungen zu erschleichen, scheint in Ordnung.

V-Mann ist ein lukrativer Job. Petra Pau von der Linksfraktion ist empört. Anlass dafür ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin wird bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden für die an V-Leute ausgezahlten Millionen einen pauschalen Steuersatz von nur zehn Prozent an die Finanzkassen der Länder überweisen. Diese Regelung ist »allgemeingültig« und das - wie »nd« erfuhr - seit 1963. Der Steuersatz eines »normalen« Arbeitnehmers beginnt aktuell bei 14 Prozent.

Doch die - Zitat Pau - »bezahlten Täter« können sich auch bei Sozialleistungen schadlos halten: »V-Leute und nachrichtendienstliche Verbindungen werden grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung verpflichtet, über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu wahren. Daraus ergibt sich zwingend, dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen.«

Darüber, wie der Verfassungsschutz...


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