»Tiefpunkt der Netzpolitik«: Leistungsschutzrecht beschlossen

Berlin (nd). Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. 293 Abgeordnete votierten mit Ja, 243 lehnten das Gesetz der Regierungsparteien ab, drei Abgeordnete enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist hier nachzulesen. Laut dem Protokoll der namentlichen Abstimmung nahmen 52 Abgeordnete der Opposition nicht teil; der Vorsprung des Regierungslagers betrug nur 50 Voten.

Die Neuregelung soll angeblich vor »systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung« durch Internetanbieter wie Suchmaschinen schützen. Deren Geschäftsmodell, so argumentiert die Koalition, sei darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.

Opposition, Experten und weite Teile der Netzgemeinde lehnen das Leistungsschutzrecht ab. Die Piratenpartei sprach von einem »traurig...