140 000 Wohnungen bis 2025
Stadtentwicklungssenator Müller fordert mehr Akzeptanz für Neubau in der Innenstadt
»Hopp, hopp, hopp, Mietenstopp!« stand groß auf dem Transparent, das Aktivisten zu Beginn der Konferenz »Wohnen in Berlin« ausrollten und damit die Einführung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) torpedierten. Die einleitende Rede drehte sich damit nicht um Zahlen und Statistiken, sondern um Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten.
Berlin wächst. Bis zum Jahr 2030 wird es 250 000 Menschen mehr geben, sagt die Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Mehr Menschen brauchen auch mehr Wohnraum. Doch der ist bereits jetzt knapp. Wie diesem Problem beizukommen ist, will der Senat im »Stadtentwicklungsplan Wohnen« (StEP Wohnen) darlegen. Auf der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Konferenz stellte der Senat diesen in der Entwicklung befindlichen Plan vor, anschließend diskutierten Vertreter von Mieterinitiativen und Politik.
»Stadtentwicklungspläne werden für die räumliche Entwicklung des gesamten Stadtgebietes erarbeitet.« So schreibt es das Berliner Baugesetzbuch vor. Konkret heißt das, dass der StEP Wohnen Richtlinien und Empfehlungen für alle an der weiteren Planung von Wohnraumbeschaffung und Erhaltung beteiligten Ressorts vorgibt.
Der StEP Wohnen wird die Planungsgrundlage für die Neubau- und Bestandsentwicklung von Wohnungen in Berlin bis zum Jahre 2025 sein. Beispielsweise fasst er dazu Leerstände, potenzielle Flächen für Neubau sowie Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zusammen. (SAL)
Bis zum Jahr 2025 sind laut Senat knapp 140 000 neue Wohnungen nötig, um den steigenden Bedarf zu decken und die Mietenentwicklung zu dämpfen. Rund 10 000 neue Wohneinheiten pro Jahr sehe der Stadtentwicklungsplan Wohnen vor, der jetzt als Rohentwurf vorliege, kündigte Senator Müller am Montag an. »Wir haben einen besonderen Handlungsdruck durch den prognostizierten Bevölkerungszuwachs«, so Müller gegenüber Journalisten.
In der Innenstadt ist laut Senat bereits Platz für 10 000 neue Wohneinheiten. Zudem habe Berlin »den Vorteil, über Brachflächen zu verfügen, die Platz für 200 000 neue Wohnungen bieten«, sagte Müller. Nötig sei jedoch mehr Akzeptanz für den Neubau von Wohnungen. »Diese Stadtdiskussion müssen wir führen.« Zu diesen möglichen Freiflächen gehören auch Tempelhof, Adlershof und - zumindest zukünftig - Tegel. »Die 200 Hektar im Inneren des Tempelhofer Feldes müssen unangetastet bleiben. Aber über eine behutsame Randbebauung müssen wir diskutieren.« Das Problem sei jedoch, dass größere Areale erst in bis zu zehn Jahren genutzt werden könnten. Deshalb bleibe das Angebot von Wohnbauflächen in der Innenstadt kurzfristig angespannt. Zudem sei es das Ziel, angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten für alle Einkommensschichten zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Kurzfassung des Stadtentwicklungsplanes.
Einerseits sollen landeseigene Grundstücke vergünstigt an Investoren abgegeben werden, die auch preisgünstige Wohnungen bauen. Zudem sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand erhöhen. Auch ein »zeitgemäßes Wohnungsbauförderprogramm« für besonders bedürftige Zielgruppen wie Studenten oder junge Familien mit Kindern soll erarbeitet werden. Bei preiswertem Wohnraum solle Instandsetzung vor Abriss Vorrang bekommen.
Reiner Nagel, Abteilungsleiter für Stadt- und Freiraumplanung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, präsentierte den Teilnehmern der Konferenz die einzelnen Themenbereiche des StEP. Demnach sollen neben dem Neubau von Wohnungen z.B. auch das »Baulückenmanagement« in der Innenstadt und die sogenannte Verdichtung das Wohnungsproblem beheben helfen. Senator Müller warnt indes: »Wir werden unseren Bedarf nicht allein durch Lückenschluss und Verdichtung der Bebauung befriedigen können.«
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