Die Macht der Zentrale reicht nicht weit

China-Experte Rolf Geffken über den laufenden Volkskongress, Arbeitskämpfe und die getriebene Regierung

Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter des Instituts für Arbeit ICOLAIR in Hamburg sowie Autor mehrerer Publikationen zu China, vor allem zu arbeitsrechtlichen Fragen. Anlässlich der jährlichen, zehntägigen Sitzung des chinesischen Volkskongresses sprach mit ihm für »nd« Ralf Hutter.

nd: Seit Dienstag tagt in China der Nationale Volkskongress. Wie repräsentativ für die Bevölkerung sind die 3000 Delegierten?
GeffkenSie sind etwas repräsentativer als vorher. Etwa 13 Prozent kommen im klassischen Sinne aus der Industriearbeiterschaft und auch aus der Schicht der Wanderarbeitnehmer. Insgesamt gesehen kann man aber von einer repräsentativen Vertretung der chinesischen Bevölkerung, vor allem der Landbevölkerung, nicht reden.

Sie selbst sind Arbeitsrechtler und kennen sich gut mit Arbeitskämpfen in China aus. Der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei und zukünftige Staatspräsident, Xi Jinping, ist nicht nur Chemieingenieur, was ihn für ökologische Verwerfungen sensibel machen könnte, sondern auch promovierter Jurist. Ist das ein Grund zur Hoffnung?
Gut, es ist das erste Mal seit geraumer Zeit, dass in der klassischen Parteinomenklatura jetzt auch ein Jurist dabei ist. Aber das hat allenfalls symboli...


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