Nur lauer Rückenwind für Dialog
EU-Außenminister sind sich nicht einig, wie sie im Syrien-Konflikt verfahren sollen
Die EU-Außenminister beklagen die Lage in Syrien. Eine gemeinsame Strategie haben sie allerdings nicht.
Bei einem Treffen in Brüssel hat Syrienvermittler Lakhdar Brahimi am Montag die europäischen Außenminister über die Lage in Syrien unterrichtet. Brahimi wirbt im Auftrag von UNO und Arabischer Liga um Unterstützung für eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien. Grundlage dafür ist für Brahimi das Genfer Abkommen vom Juni, das sein Vorgänger Kofi Annan ausgearbeitet hatte. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien vor, der Opposition und Vertreter der amtierenden Regierung angehören sollen. Aufgabe der Übergangsregierung ist es, Parlamentsneuwahlen vorzubereiten und eine verfassunggebende Versammlung einzurichten.
Das Genfer Abkommen scheint mit dem neuen US-Außenminister John Kerry wieder an Bedeutung zu gewinnen. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Anfang des Monats in Berlin hatte Kerry die Bedeutung einer politischen Lösung gegenüber einer militärischen Option deutlich...
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