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NRW-Haushalt 2011 war verfassungswidrig
Münster (dpa/nd). Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag festgestellt. Der Landtag habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte den Etat im Parlament in Düsseldorf durchg...
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