Linke will »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit«

Berlin (nd). Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine „neue Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Diese sei nötig, „um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen“, heißt es in einem Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellen wollen.

In einem sechsseitigen Papier, das „nd“ vorliegt, werden vier „Bausteine“ dieser sozialen Agenda formuliert. Ziel sei es, „dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar sind“. So soll etwa zum Ende des laufenden Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von unter 1.800 Euro erhalten, 80 Prozent der Arbeit...