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NPD-Verbot: Merkel räumt FDP faktisch Veto-Recht ein
Eigener Antrag der Bundesregierung laut Medienbericht faktisch vom Tisch / Länderantrag: Juristen erhalten 50000 Euro
Um ein unterschiedliches Abstimmungsbild zwischen den Koalitionspartnern zu vermeiden, hat Angela Merkel den Freidemokraten bei der Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD „eine Art Veto-Recht“ eingeräumt, berichtet eine Zeitung.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/815893.npd-verbot-merkel-raeumt-fdp-faktisch-veto-recht-ein.html
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