Sackgassen-Demokratie

Hans Ulrich Wehler, Sozialhistoriker, bilanziert: »Hundert Milliardäre stehen 2012 an der Spitze von 345 000 Vermögensmillionären: Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der unmittelbaren Gegenwart.« In diesem Reichtum steckt viel Gerhard Schröder. Geerbt haben wir von ihm aber noch viel mehr.

Als SPD und Grüne regierten, machten sie sich die Globalisierung als Sachzwang zu eigen und fragten: Wie können wir die Arbeit billiger und damit die Unternehmen konkurrenzfähig machen? Wie die reichsten 30 Prozent entlasten, damit sie mehr investieren? Und: Wie können wir dieses Mehr an privatem Reichtum und Kapital im Land halten? Die Antwort, die Agenda 2010, besteht keinesfalls nur aus Hartz IV, sondern aus vier Teilen, die sich in ihrer Wirkung wechselseitig stärken.

Das erste Viertel: weniger Geld für Arbeitslose, prekäre Jobs, Lohndumping, Niedriglohnsektor, Teilprivatisierung der Rente. So wurde die Arbeit in ...