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Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
Veto der FDP in der Koalition / Rösler: »Dummheit kann man nicht verbieten« / Grüne noch unentschlossen
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Die schwarz-gelbe Regierung wird damit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/816125.regierung-stellt-keinen-antrag-auf-npd-verbot.html
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