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Abfilmgesetz verschoben

(nd-Kröger). Das Gesetz, das der Berliner Polizei das Abfilmen von Demonstrationen erlauben soll, ist im Abgeordnetenhaus erst einmal vertagt worden. Der zuständige Innenausschuss will sich erst in seiner Sitzung im April erneut mit dem Gesetz beschäftigen, das von Bürgerrechtsorganisationen massiv kritisiert wird. Nach der Auffassung einiger Juristen ist das Gesetzesvorhaben von Innensenator F...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/816193.abfilmgesetz-verschoben.html

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