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SPD fällt beim Leistungsschutzrecht um
Kurswechsel vor Abstimmung im Bundesrat löst heftige Kritik im Internet aus / Offener Brief an Ministerpräsidenten
Die SPD hat ihren Widerstand gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht praktisch aufgegeben. Die Novelle steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat, dort hätten rot-rot-grünen Länder eine Mehrheit und die Novelle bis zum Scheitern hinauszögern können.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/816483.spd-faellt-beim-leistungsschutzrecht-um.html
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