BND agierte in syrischem Folterknast

Auch Verfassungsschutz und BKA beteiligt / Was weiß Ex-Kanzleramtschef Steinmeier?

Offiziell wusste die rot-grüne Bundesregierung nichts von den CIA-Gefangenenflügen und US-Foltergefängnissen. Die schwarz-rote Regierung folgt in transatlantischer Kontinuität. Nun jedoch wurde bekannt, dass Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) in einem syrischen Militärknast den mutmaßlichen Terroristen Mohammed Haydar Zammar verhörten.
Zammar ist deutscher Staatsbürger. Drei Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington verschwand er auf geheimnisvolle Weise. Kurz vor Weihnachten 2001 war er während einer Marokko-Reise festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Syrien verschleppt worden. Wie man seit einiger Zeit weiß, sitzt er ohne Anklage und Urteil in einem Gefängnis des Militärgeheimdienstes. Der ist beim Bundesnachrichtendienst unter dem Code »Silberfuchs« registriert - und ein verlässlicher Partner des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Spätestens 1989 hat man seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestehende geheimdienstliche Beziehungen aktiviert und so offenbar auch erreicht, dass Spezialisten des BND, des Verfassungsschutzes und Polizisten des BKA den Deutsch-Syrer Zammar verhören durften. Die »Befragung« soll im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis in Damaskus stattgefunden haben. Folter, sagt Amnesty International, ist hier Normalität. Es gilt als sicher, dass dort wie in vergleichbaren Einrichtungen Jordaniens und Ägyptens Gewalt gegen mutmaßliche Terroristen angewandt wird. Im Auftrag der CIA. Das deutsche Justiz- wie das Außenministerium bemühten sich um ein Gespräch mit Zammar. Erfolglos. Mehr Erfolg hatten offenbar die »guten Dienste« des für die Geheimdienstkoordination zuständigen Kanzleramtes. Angeblich waren Beamte des Amtes zu einem ungesetzlichen »Kuhhandel« autorisiert worden. Sie ließen - für das Zammar-Verhör - Anklagen gegen syrische Agenten zurückziehen und hoben den Haftbefehl gegen einen ehemaligen syrischen Botschafter in der DDR auf, dessen Beteiligung am Maison-de-France-Attentat vermutet wird. Zuständiger Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zuvor hatte der Staatssekretär im selben Amt direkt die Geheimdienste zu koordinieren. Er ist also Insider. Anfang der Woche wurde er als deutscher Außenminister vereidigt. Bundestagsabgeordnete der Grünen, der FDP, der Links-Fraktion und der SPD zeigen sich empört über die Geheimaktivitäten. »Es kann nicht sein, dass man immer auf geheim tagende Gremien verweist«, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, der bislang im Parlamentarischen Kontrollgemium des Bundestages mitarbeitete. Es muss auch nicht sein, denn allein durch die Teilnahme von BKA-Leuten an der Aktion lässt sich die für Geheimdienste bestehende Verschwiegenheitspflicht durchbrechen. Das BKA ist kein Geheimdienst, es ist eine Polizeibehörde und somit im Innenausschuss rechenschaftspflichtig. Den Ausschuss will die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz bemühen und bekommt dabei Unterstützung von der Linkspartei. Dabei wird es auch um die Fragegehen, warum das BKA nicht - wie es sein Auftrag ist - Ermittlungen eingeleitet hat, um die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch fremde Mächte aufzudecken und zu beenden. Gering sind die deutsche Regierungsaktivitäten auch in Sachen CIA-Gefangenenflüge. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom meint, es wäre schlecht um deutsche Dienste bestellt, wenn sie davon nichts gewusst hätten. Doch die Bundesregierung schweigt. Obwohl Frankfurt (Main) immer mehr als Drehkreuz für CIA-Kidnapping enttarnt wird. Eine treibende Kraft zur Aufdeckung ist der Schweizer Radikalliberale Dick Marty. Er versucht nun, mit Hilfe von Satellitenbildern mögliche CIA-gefällige Folterstätten in Osteuropa aufzuklären.

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