»Der Hartz-IV-Empfänger finanziert die Solaranlage des Professors«
Die Energiewende gerät in den Medien immer mehr zum Schreckensszenario: zu teuer, zu unsicher, schlecht für den Standort Deutschland. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd, um die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlecht zu machen. Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt den gängigen Behauptungen in einer von Wolfgang Pomrehn verfassten Broschüre Antworten entgegen – was es wirklich auf sich hat mit dem »Armutsrisiko Energiewende?«, lesen Sie hier täglich in einer nd-Reihe.
»Der Hartz-IV-Empfänger finanziert die Solaranlage des Professors« (Birger Scholz, in: Sozialistische Zeitung vom November 2012)
Der Vorwurf:
Es gibt in der Energiewende einen Umverteilungseffekt, der die Mittelschichten begünstigt.
Die Fakten:
Das ist richtig, aber vor allem eine Folge der speziellen Ausgestaltung der EEG-Umlage. Gäbe es keinerlei Ausnahmeregelungen mehr für die Industrie, wäre die Umlage niedriger und der Umverteilungseffekt geringer. Außerdem ist die Umlage auch deshalb so hoch, weil die Netzbetreiber den Ökostrom an Großabnehmer zu Spottpreisen an der Börse verkaufen. Die Gelder aus der Umlage kommen also nicht nur dem Professor mit Eigenheim und Solaranlage auf dem Dach, sondern auch dem industriellen Großverbraucher zugute. Das könnte der Gesetzgeber relativ einfach durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage abstellen.
Ansonsten wäre es sicherlich wünschenswert, dass mehr Wohnungsbaugenossenschaften und Stadtwerke Solaranlagen, Windräder, Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke bauen würden. Die damit erzielten öffentlichen Einnahmen könnten von staatlichen Stellen für bezahlbare Mieten, Schulen, Kindergärten und Ähnliches verwendet werden, und der Umverteilungseffekt der EEG-Umlage würde vermindert.
Die von Wolfgang Pomrehn verfasste Broschüre »Armutsrisiko Energiewende?« ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden.
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