Planungsrecht gegen Asylbewerber
Belegungsfrist für Notunterkünfte läuft aus /Oft wehren sich Bezirke gegen Heime
Berlin droht ab der nächsten Woche ein erneuter Engpass bei der Unterbringung von Asylbewerbern. 5400 Flüchtlinge wohnen derzeit in Wohnheimen, die schon jetzt überbelegt sind. 1000 von ihnen wohnen in sogenannten Notunterkünften. Die hat der Senat für einen begrenzten Zeitraum an den Bezirken vorbei mit Flüchtlingen belegt, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Die Belegungszeit für diese Notunterkünfte endet Ende März bzw. Ende April. Nur mit den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow konnte das Land eine Belegung über diesen Zeitraum hinaus vereinbaren. Die anderen Bezirke wehren sich und machen oft planungsrechtliche Bedenken geltend. »In der Motardstraße in Spandau schlafen die Bewohner zum Teil auf den Gängen«, erzählt Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.
Der engagierte Endfünfziger hat einen der schwierigsten Jobs in Berlin: Er muss dafür sorgen, dass die Asylbewerber untergeb...
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