Fernmeldegeheimnis ade!

Massenhafte Funkzellenabfragen werden bei Berliner Ermittlungsbehörden immer beliebter. Die Abfragen werden inzwischen »als alltägliches Ermittlungsinstrument eingesetzt, obwohl sie nur als letztes Mittel gedacht sind«, sagte Alexander Dix bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Das sieht der Berliner Datenschutzbeauftragte besonders kritisch, weil »es sich dabei um Millionen von betroffenen Menschen handelt«, da Funkzellenabfragen eine große »Streubreite« besäßen. Zudem würden die Betroffenen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht einmal nachträglich darüber informiert.

Durch Funkzellenabfragen erhalten Strafverfolgungsbehörden »die Verbindungsdaten sämtlicher Mobilfunktelefonate, die zu einem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet geführt wurden«. Wer sich dort aufhält, wird erfasst und zusätzlich können Bewegungsprofile erstellt werden. Während in...