Parteienrechtler empfiehlt NRW-Piraten neue Listenwahl
Morlok: Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl wohl nicht rechtmäßig
Berlin (nd). Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen geraten, ihre Liste der Bundestagskandidaten neu aufzustellen. Ein entsprechendes Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung angezweifelt worden war, hält der Rechtsprofessor „für zutreffend“, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. In dem besagten Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei der Einladung der Mitglieder kritisiert. Der Landesvorstand der Piraten hatte die Expertise selbst in Auftrag gegeben, dann aber vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Der Jurist Morlok sagte der Zeitung nun, es wäre „mehr als...
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