»Schaden für die gesamte Linke«
Frankreich: Betrugsfall Cahuzac macht nicht nur der Regierung Hollande zu schaffen
Dass der bereits vor zwei Wochen von seinem Amt als Budgetminister zurückgetretene Jérôme Cahuzac entgegen früheren Beteuerungen zugeben musste, im Ausland ein vor den Steuerbehörden verheimlichtes Konto zu besitzen, hat die Linksregierung in eine schwere Krise gestürzt.
Zweifellos um den Schaden zu begrenzen, erklärte Präsident François Hollande am Mittwoch in einer Fernsehansprache, dass er selbst, der Premier, die Regierung und das Parlament über Monate von Cahuzac dreist belogen wurden und dass dies über die juristische Dimension hinaus ein »schwerer moralischer Schock« und eine »unverzeihliche Beleidigung der Republik« sei. Niemand habe über Cahuzac »eine schützende Hand gehalten«, versicherte der Präsident, der der Justiz sein volles Vertrauen aussprach und als Konsequenz aus dem Fall drei Maßnahmen ableitete.
So soll die Unabhängigkeit der Justiz weiter gestärkt und jeder Angriff scharf verfolgt werden. Das zielt wohl nicht zuletzt auch auf jüngste Ausfälle rechter Politiker, nachdem ein Untersuchungsrichter ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eröffnet hat. Zweitens sollen künftig Politiker vor der Berufung in Regierungsämter noch strenger auf eventuelle Konflikte zwis...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.