Unternehmensspenden an Parteien

Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verbieten – auch auf europäischer Ebene.

Dies geht aus einem Papier von Sharma hervor, dass er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung „neues deutschland“ liegt es exklusiv vor. „Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht mehr am Gemeinwohl orien...