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Sachsens SPD löst die Bremse
Basis für Schuldenverbot in der Verfassung gelegt
Die nötige Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in Sachsens Verfassung steht, nachdem die Parteibasis der SPD dem Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt hat.
Das Votum fiel eindeutig aus: Beim ersten Mitgliederentscheid in Sachsens SPD haben sich 77 Prozent der Genossen dafür ausgesprochen, eine abgemilderte Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Von den 4300 Mitgliedern hatten 2412 an der Befragung teilgenommen, deutlich mehr als die erforderlichen 20 Prozent. Von diesen wiederum zeigten sich 1857 mit dem Vorschlag zufrieden, den ...
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