»Normalos« vor kaum lösbare Aufgaben gestellt
Die Politik braucht nach diesem EU-Bürgergesetz nichts zu befürchten
Nach einem Jahr Europäischer Bürgerinitiative fällt die Bilanz sehr durchwachsen aus.
Idee gut, Durchführung mangelhaft: So fällt die Bilanz des ersten Jahres der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aus, die zu April 2012 offiziell ins Leben gerufen wurde. Und zwar nicht als Aprilscherz, wie Staffan Nilsson, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gestern auf einer Bilanzveranstaltung sagte. »Ganz im Gegenteil: Sie hat damals wirklich begonnen.«
Der Verweis auf den Aprilscherz war trotzdem nicht falsch. Denn für viele Kritiker gleicht die Umsetzung der Idee, Bürger an der EU-Gesetzgebung teilnehmen zu lassen, tatsächlich eher einem Scherz als einer mit Ernst verfolgten Bemühung. Allein der Blick auf den heutigen Stand der EBI spricht B...
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