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Gericht stoppt Volksbegehren
Thüringer Initiative gegen Kommunalabgabe scheitert
Thüringens Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt. Es sei unzulässig, weil es entgegen den Verfassungsbestimmungen Einfluss auf Abgaben nehmen wolle, entschied das Gericht am Mittwoch. Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen sind unzulässig.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/818323.gericht-stoppt-volksbegehren.html
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