Keine Frage der Moral

Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf gegen Krankenkassenschulden

Susanne Mauersberg ist Referentin für Gesundheitspolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Expertin bezweifelt, dass die Senkung der Zinsen bei Beitragsrückständen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ein Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu höherer Zahlungsmoral von Menschen mit geringem Einkommen führen. Nicht die fehlende Moral sei das Problem, sondern die fehlenden Mittel. Mit der 45-Jährigen sprach Silvia Ottow.

nd: Wieso haben Versicherte der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen einen so gigantischen Schuldenberg von über zwei Milliarden Euro angehäuft?
Mauersberg: Seit 2007 gilt für alle Menschen hierzulande die gesetzliche Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Zahlen sie ihre Beiträge oder Prämien nicht, werden sogenannte Säumniszuschläge fällig. Die belaufen sich auf 60 Prozent jährlich. Wer einige Monate seine Beiträge nicht zahlte, sah sich folglich schnell mit großen Schulden konfrontiert. Das war als Abschreckung für Menschen gedacht, die sich vor dieser Pflicht drücken wollten.

Warum hat das nicht funktioniert?
Weil allein die Krankenversicherungsbeiträge für manche Menschen schon unbezahlbar sind. Viele Selbstständige mit niedrigen Einkommen haben ja das Problem, dass nur rückwirkend mit der Steuererklärung belegt werden kann, wie hoch die Einkünfte waren. Für die hat man 1916 Euro als Mindestbemessungs...


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