Finanziert Spendenfluss Wasserklage?
Der Auftrag der Piratenfraktion ist erteilt. Bis zum 25. April muss Professor Christian Kirchberg seine Organklage wegen der Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses beim Berliner Verfassungsgericht einreichen. Mittelbar, so hoffen die Initiative Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) und der Jurist Kirchberg, könne durch eine Klage die Gewinngarantie für die privaten Konzerne aus den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) angegriffen werden.
Günstig ist die Beschreitung des Klageweges für die Piratenfraktion indes nicht: 36 000 Euro muss die kleine Fraktion aufbringen. »Der Berliner Wassertisch hat uns ein Angebot unterbreitet, davon bis zu einer Höhe von 25 000 Euro durch Spenden zur Verfügung zu stellen«, sagt die Pressesprecherin der Piratenfraktion, Chris Linke. Ob die Fraktion auf das Angebot eingeht oder alleine zahlt, soll in der kommenden Woche besprochen werden. »Grundsätzlich«, so bestätigte der Direktor des Abgeordnetenhauses, Christian Christen, können Fraktionen »Zuwendungen von Dritten entgegennehmen«. Diese müssen aber vollumfänglich veröffentlich werden. Dem will die Piratenfraktion, die mit der Wasser-Klage ein Wahlversprechen eingelöst sieht, gegebenenfalls nachkommen.
Grüne und Linkspartei wollen die Piraten-Klage nicht unterstützen. »Wir haben lange gerungen«, sagt die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Man sei aber zum Ergebnis gelangt, dass die eingereichte Normenkontrollklage erfolgversprechender ist, weil sie die Wasserpreise direkt angreife. Die LINKE findet es zwar gut, dass die Verletzung des Budgetrechts des Parlaments bei der Teilprivatisierung abschließend geklärt wird. Der Ausgang der Klage sei aber höchst ungewiss, so Landeschef Klaus Lederer: »Angesichts des juristischen Risikos war es unsere Bedingung, dass zumindest alle drei Oppositionsfraktionen politisch dahinter stehen.« Nach dem Absprung der Grünen wollte die Fraktion das neu diskutieren, dem seien die Piraten zuvorgekommen.
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