Beschwerde gegen Urteil zu AKW Biblis
Wiesbaden (dpa/nd). Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) will Beschwerde dagegen einlegen, dass die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis für rechtswidrig erklärt wurde. Das kündigte das Umweltministerium am Sonntagabend an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar einer Klage des Biblis-Betreibers RWE recht gegeben und dem Umweltministerium rechtliche Versäumnisse vorgeworfen. Das »Darmstädter Echo« berichtete, dass die Beschwerde gestern beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden sollte. Die Ministerin wendet sich dagegen, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat. Die offenen Rechtsfragen hätten grundsätzliche Bedeutung, teilte Puttrich mit. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima in Japan war Biblis im März 2011 abgeschaltet worden, zunächst für drei Monate. Im Sommer 2011 kam dann der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie. Dem Land droht eine Klage wegen Schadenersatzes.
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