Thüringer Landtag streitet über Asylrecht
Erfurt (dpa/nd). Der Thüringer Landtag hat seine Sitzung am Freitagnachmittag wegen eines Streits um die Tagesordnung unterbrochen. Hintergrund ist der Wunsch der Grünen und der LINKEN, ihren gemeinsamen Antrag zur Residenzpflicht vorzuziehen und noch in dieser Plenumssitzung zu diskutieren. Darin fordern sie eine Lockerung der Aufenthaltsbestimmungen für Flüchtlinge und verlangen dafür eine namentliche Abstimmung. Nach einer rund einstündigen Unterbrechung erklärte die Vizepräsidentin den Entschließungsantrag für ungültig, woraufhin der Justizausschuss einberufen wurde. Hintergrund ist die unterschiedliche Auffassung innerhalb der CDU/SPD-Koalition zum Thema. Bislang dürfen sich Flüchtlinge nur in ihrem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt aufhalten.
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